Bei ihrem Rats-Treffen in Brüssel haben die EU-Mitgliedstaaten die neuen CO2-Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge endgültig verabschiedet, was von der Europäischen Kommission begrüßt wird. Frans Timmermans, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission für den Europäischen Grünen Deal, bezeichnete diese abschließende Abstimmung als bedeutsamen Schritt hin zu einer emissionsfreien Mobilität in der EU. Ab dem Jahr 2035 sollen neue Pkw und Kleintransporter gänzlich emissionsfrei sein. Die neuen Vorschriften stellen einen entscheidenden Bestandteil des europäischen Grünen Deals dar und werden maßgeblich dazu beitragen, dass wir bis 2050 klimaneutral werden.
Die Kommission würdigt und bestätigt die Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr
Gemäß der im vergangenen Jahr getroffenen Vereinbarung wird die Europäische Kommission nun den Erwägungsgrund 11 der Verordnung umsetzen. In einer begleitenden Erklärung zum verabschiedeten Gesetzestext bestätigt die Kommission ihre Anerkennung und Zustimmung zur Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates, Erwägungsgrund 11 in den überarbeiteten Verordnungstext zur Festlegung von CO?-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge aufzunehmen. Die Kommission plant, diesen Erwägungsgrund als Ausgangspunkt für künftige gesetzliche Maßnahmen zu nutzen.
Die Kommission hat nach dem angenommenen Vorschlag eine Durchführungsverordnung für die Typgenehmigungen dieser Fahrzeuge erarbeitet. Mit dieser Verordnung wird ein solides und betrugsresistentes Verfahren zur Genehmigung von Fahrzeugtypen eingeführt, die dauerhaft ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen ohne biogenen Ursprung (RFNBOs) betrieben werden.
Auswirkungen der CO2-Emissionsnormen auf die Automobilindustrie
Die Kommission hat im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ im Juli 2021 verschiedene Vorschläge präsentiert, darunter auch die Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Klima-, Energie-, Landnutzungs-, Verkehrs- und Steuerpolitik der EU so anzupassen, dass die Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden können.
Im Oktober 2022 haben das Parlament und der Rat beschlossen, dass ab 2035 ausschließlich PKW ohne Emissionen in der EU zugelassen werden dürfen. Um diesen Übergang zu unterstützen, werden auch die neuen CO2-Normen eingeführt, welche eine Senkung der durchschnittlichen Emissionen neuer Personenkraftwagen bis 2030 um 55 Prozent und neuer leichter Nutzfahrzeuge bis 2030 um 50 Prozent verlangen.
